Wenn Sie die Ablehnung der Rente nicht akzeptieren möchten oder unsicher sind, ob die Rente berechtigt abgelehnt wurde, können Sie in einem formlosen Brief Widerspruch bei der Rentenversicherung einlegen. Es reicht, wenn Sie schreiben: „Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom … Widerspruch ein.“ Erhalten Sie darauf eine Ablehnung, können Sie beim Sozialgericht klagen. Schreiben Sie dem Gericht formlos: „Hiermit erhebe ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Rentenversicherung vom …, den ich in Kopie beifüge.“ Für beide Schritte haben Sie jeweils einen Monat Zeit. Für die Einhaltung der Frist zählt der Eingang Ihres Schreibens beim Empfänger.
Welche Kosten erwarten mich?
Für Widerspruch und Klage müssen Sie nichts bezahlen. Sie müssen auch keinen Anwalt hinzuzuziehen. Möchten Sie das tun, tragen Sie die Kosten dafür selbst. Eventuell sind die Anwaltskosten über Ihre Rechtschutzversicherung abgedeckt. Ob Ihnen Prozesskostenhilfe zusteht, können Sie zusammen mit Ihrer Klage formlos erfragen, indem Sie schreiben: „Zugleich beantrage ich Prozesskostenhilfe für die Beiordnung von Rechtsanwalt …“. Das Gericht prüft dann, ob Ihnen diese Hilfe zusteht.
Ist eine Begründung notwendig?
Einen Widerspruch und eine Klage müssen Sie nicht begründen. Allerdings kann eine Begründung Ihre Erfolgsaussichten verbessern. Geben Sie daher alle Krankheiten und deren Verlauf sowie alle Ärzte und Therapeuten an, die Sie behandeln. Bestehen Sie darauf, dass die Rentenversicherung und das Gericht dort die aktuellen Befundberichte einholen. Es reicht erneut ein formloser Brief: „Hiermit beantrage ich, bei den folgenden Ärzten aktuelle Befundberichte einzuholen …“ Darüber hinaus können Sie selbst bei Ihren Behandlern sämtliche medizinischen Unterlagen und Gutachten in Kopie anfordern. Nach dem Patientenrechtegesetz müssen sie Ihnen diese Informationen bereitstellen. Sie selbst tragen nur die Kopierkosten. Besprechen Sie sich, falls nötig, mit Ihren Behandlern dazu. Das Ergebnis teilen Sie der Rentenversicherung und dem Gericht formlos mit. Drängen Sie dabei darauf, dass ein neues Gutachten eingeholt wird, das Ihren gesamten Gesundheitszustand berücksichtigt.
Zum Autor
ist Fachanwalt für Medizinrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht in Brandenburg und Berlin. Unter www.anwaltskanzlei-klier.de informiert er über weitere Rechtsthemen.
Beratung und Anwaltsuche
Die Rentenversicherung muss kostenfrei Auskunft geben und beraten. Eine unabhängige Beratung zur Erfolgsaussicht von Widerspruch und Klage bietet jedoch nur ein auf Sozialrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Einen Anwalt finden Sie über den telefonischen Suchdienst der Rechtsanwaltskammer, eine Übersicht der Kammern unter www.brak.de. Auch der Deutsche Anwaltverein hilft weiter (anwaltverein.de). Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente finden Sie bei der Deutschen Rentenversicherung.